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Brief an Penzer 19. Juli 2019

 Betreff: Sitzung BM mit den BG am 19.7.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Penzer,

in Ihrer Besprechung am Freitag, den 19.7.2019 mit den VG Rhein-Selz Beigeordneten (BG), 1. G. Wagner, 2. C. Bitz, 3. S. Herte, 4. J. Hoff teilten Sie mit, dass Sie für den 1. und 2. BG je einen Geschäftsbereich (GB) zugeordnet haben und haben die Geschäftsbereiche in der Sitzung benannt. Den GB für den 3. BG müssten Sie sich noch überlegen. Dem 4. BG wollen Sie keinen GB zuordnen.
Wir verweisen auf die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz vom 2.7.2014, 6. Änderung vom 25.6.2019, §8 Zahl der Beigeordneten, Abschnitt (1) und (3). Diese hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 25.06.2019 beschlossen und die Verwaltung am 10.07.2019 im Amtsblatt „Rhein-Selz Aktuell“ sowie im „Rheinhessischen Wochenblatt“ als gültig veröffentlicht.

Sofern beim geschilderten Sachverhalt kein Missverständnis vorliegt,  verstoßen Sie durch die Nichtzuordnung eines GB an den 4. BG gegen den Ratsbeschluss.

Im Sinne des operativen Betriebs der VG Verwaltung bitten und fordern wir Sie kurzfristig auf, der verabschiedeten und für Sie bindenden Hauptsatzung vollumfänglich nachzukommen und noch ausstehende Bürgermeisterentscheidungen zu treffen.

Im Voraus besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen und Auftrag des Rhein-Selz Bündnisses CDU, GRÜNE, FWG, FDP, BL in cc

Thomas Zimmerer

T. Zimmerer       T. Kram               F. Schmitt          S. Steichele-Guntrum     J. Hoff

CDU                    GRÜNE               FWG                    FDP                                   BL

Kopie: Kommunalaufsicht Kreis Mainz-Bingen

Gemeinsame Pressemitteilung zum Bündnis

VG Rhein-Selz: CDU, GRÜNE, FWG, FDP und BL wollen gemeinsam gestalten

Die von den Fraktionen CDU, Grüne, FWG, FDP und BL beauftragten Personen (CDU: Thomas Zimmerer, GRÜNE: Christina Bitz, FWG: Friedhelm Schmitt, FDP: Stephanie Steichele-Guntrum, BL: Jutta Hoff) werden nun in ihren anstehenden Mitgliederversammlungen über die intensiv geführten Gespräche berichten und ihren Mitgliedern für die nächste Wahlperiode 2019-2024 in der VG Rhein-Selz ein gemeinsames Bündnis vorschlagen.

Die Partner sind sich einig, dass die inhaltlichen Schwerpunkte in der kommenden Wahlperiode die Erarbeitung und die Umsetzung tragfähiger und faktenbasierter Zukunftskonzepte für die VG Rhein-Selz in der Metropolregion Rhein-Main sein sollen. Hier will das Bündnis sich ergebnisoffen und konstruktiv den Themen Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung der Verwaltung, Tourismus und Soziales widmen und hierzu auch mit allen vertretenen Gruppierungen im VG-Rat und mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen aufgeschlossenen, offenen Dialog gehen.

Hierzu Zimmerer (CDU): „Wir sind der Auffassung, dass für diese Ziele ein starkes Bündnis am besten geeignet ist. Wir sind überzeugt, dass ein solche breite Kooperation Mehrwert durch Vielfalt schafft und dafür dann auch die Verantwortung übernimmt.“ Bitz (GRÜNE) ergänzt: „Die ersten Gespräche waren geprägt von einer großen Sachlichkeit und Interesse für die jeweiligen Standpunkte der Gruppierungen und von einem respektvollen Miteinander. Dies ist eine gute Grundlage für die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Jutta Hoff von der Bürgerliste Rhein-Selz stimmt der vertrauensvolle sachliche Dialog auf Augenhöhe mit allen Beteiligten für die Zukunft optimistisch. „Hier werden neue Wege und Sichtweisen möglich, die in Anbetracht der anstehenden Themen und Projekte unabdingbar sind“.

Friedhelm Schmitt von der FWG erklärt: „Die Abkehr von einem längst überholten Lagerdenken mit der daraus resultierenden politischen Blockbildung war mehr als überfällig. Der Wechsel auf ein konstruktives, themen- und lösungsorientiertes Bündnis, das gemeinsam die Zukunft ins Visier nimmt, ist nach Auffassung der FWG der richtige und sinnvolle Weg. Ein Weg, den wir uns seit langem schon nicht nur für die VG, sondern auch für ihre Kommunen wie Nierstein wünschen.“

„Dieses Bündnis ist getragen vom festen Willen aller Beteiligten, die politische Zusammenarbeit nachhaltig zu verändern. Wir wollen transparent und offen, gemeinsam Zukunftsthemen in Rhein-Selz im Sinne der Bürger voranbringen.“ erläutert Steichele-Guntrum von der FDP.

 

Rhein-Selz, den 13.6.2019

Gezeichnet:

CDU Thomas Zimmerer, Grüne Christina Bitz, FWG Friedhelm Schmitt, FDP Stephanie Steichele-Guntrum, BL Jutta Hoff