Anträge & Anfragen

Antrag Sachstandsbericht Rondo 13.09.2018

Antrag zu den geheim Verhandlungen im Rhein-Selz-Park 11.09.2018
Hintergrund Artikel AZ                            Das war der Bericht aus der AZ vom 13.09.2019: FWG fühlt sich von Penzer übergangen
Antwortschreiben Penzer 13.09.2018

Antrag zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen 22.08.2018
Antwort Artikel AZ: Verfahren läuft noch

Antrag Juni Nebentätigkeiten Penzer/Storck

Antwort der Verwaltung Seite1, Seite2, Seite3, Seite4, Seite5

 

Antrag zum Urteil des OVG 03.05.2018

Anfrage im VG-Rat 23.04.18 zum Thema Wistlebrower

Antrag zusätzlicher Verkehr zum Flächennutzungsplan 23.04:2018

 

Am 09.04.2018 Anruf bei der Staatsanwaltschaft Mainz. E-Mail sei eingegangen, wird aber nicht bearbeitet da es eine unzulässige Ausforschung sein. Ich muss Fakten bringen.! Antwort von mir: wie soll ich Fakten bringen wenn mir meine Anfragen nicht beantwortet werden. Darauf der Sachbearbeiter: Dann könne dass nicht bearbeitet werden.
Mail an Staatsanwaltschaft:
Ablieferungspflicht der Nebentätigkeiten
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Landesrecht RLP ist eine Ablieferungspflicht für Nebentätigkeiten geregelt, diese sollten im Haushalt der VG ersichtlich sein. Da die Verwaltung nach dreimaligen schriftlichen und einer mündlichen Anfrage ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommt vermute ich, dass es nie zu einer Ablieferung gekommen ist.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort 28.03.18 ADD: Sie hätten keine Zuständigkeit ich solle vor dem Verwaltungsgericht eine Organstreitverfahren einleiten. Dazu brauche ich einen Rechtsbeistand diesen muss ich nicht zahlen.

Antwort 28.03.18 hier (ich war….). Darauf habe ich dort angerufen. Anwort: Zuständigkeit liegt bei der ADD Trier obere Kommunalaufsicht.

Anfrage zur Zuständigkeit in Falle der Nebentätigkeiten laut Transparenzgesetz 28.03.18    Text

Anfrage Einnahmen aus Rhein-Selz-Park im Haupt- und Finanzausschuß am 22.03.2018

Anfrage nochmal Penzer Nebentätigkeiten im Haupt- und Finanzausschuß am 20.03.2018

Antrag nochmal in VG-Rat 26.02.2018

Antwort der VG zum Thema Haushaltsprüfung

Antwort der VG zum Thema Rechnungsprüfung

Anfrage Nebentätigkeit 20.02.2018
Kurze Antwort der Verwaltung für uns nicht nachvollziehbar 

Screenshoot des Haushalts zu dieser Position. Das war das einzige was 3VGräte gefunden haben. Siehe rote Markierung.

Antrag Prüfvermerke Kommunalaufsicht vom 15.02.2018

Pressemeldung zum Compliance Management System

Antrag vom 13.02.2018 zum Compliance Management System

Antrag vom 08.02.2018 zum Thema Rechnungsprüfung

Antrag Nebentätigkeit Penzer-Stork vom 11.01.2018   Artikel AZ 07.12.17